Die SoulPeddler GmbH (nachfolgend: „SoulPeddler“ genannt) betreibt ein interaktives Online-Angebot in Form einer Konzertveranstaltungsanbahnungsplattform und eines sozialen Netzwerkes für Akteure der Musikbranche (Musiker, Musikgruppen/Bands, Konzerveranstalter, Konzertmittler, und weitere Dienstleister).
Mit der Anmeldung bei SoulPeddler akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedinungen (nachfolgend „AGB“ genannt) für die Nutzung von SoulPeddler.
Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste (im Folgenden nur: „Dienste“), welche SoulPeddler zur Verfügung stellt. Für bestimmte Dienste können mit dem Nutzer gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen vereinbart werden (nachfolgend: „Zusatzbedingungen“); SoulPeddler wird den Nutzer rechtzeitig vor der Nutzung einer solchen Anwendung auf etwaig bestehende Zusatzbedingungen hinweisen.
Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von SoulPeddler mit der SoulPeddler GmbH, Postfach 251131, 47251 Duisburg ab. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der SoulPeddler GmbH können dem Impressum entnommen werden.
Der Nutzer kann die vorliegenden AGB jederzeit, auch nach Vetragsabschluss, unter dem von der SoulPeddler Website erreichbaren Link „AGB“ abrufen.
1.1 Die Funktionen von SoulPeddler als Veranstaltungsanbahnungs- und Kontaktplattform mit eingeschränkter Nutzung der Funktionalitäten
(nachfolgend "unentgeltliche Nutzung" genannt) können in der Basis-Version kostenfrei genutzt werden. Neben der unentgeltlichen Nutzung
besteht auch die Möglichkeit eine Premium-Mitgliedschaft abzuschliessen, die eine entgeltliche Nutzung der SoulPeddler-Plattform als
Veranstaltungsanbahnungs- und Kontaktplattform mit erweiterter bis uneingeschränkter Nutzung der Funktionalitäten (nachfolgend "entgeltliche
Nutzung" genannt) ermöglicht.
Einzelheiten zu den Entgelten der Premium-Mitgliedschaft werden auf der SoulPeddler Website separat angezeigt.
Einzelheiten zu den Entgelten der Premium-Mitgliedschaft werden zukünftig bei Bedarf auf der SoulPeddler Website separat angezeigt. SoulPeddler wird die Nutzer rechtzeitig und vorab über die Einführung von differenzierten Mitgliedschaften informieren.
1.2 Eine Nutzung der SoulPeddler Website über die von SoulPeddler zur Verfügung gestellten Dienste hinaus, bedarf einer schriftlichen Genehmigung durch SoulPeddler.
1.3 SoulPeddler stellt die von den Nutzern bereitgestellten Daten und Informationen anderen Nutzern zur Verfügung. SoulPeddler behält sich das Recht vor, rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Daten und Informationen ohne Vorankündigung von Nutzerprofilen zu entfernen.
1.4 Der Nutzer erkennt an, dass ein ausfallfreier Betrieb der SoulPeddler Website technisch nicht zu realisieren ist. SoulPeddler ist zwar stets bemüht die Website konstant verfügbar zu halten, jedoch wird diese hundertprozentige Verfügbarkeit nicht garantiert. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von SoulPeddler liegen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfällen, Naturkatastrophen) können zu kurzfristigen Ausfällen der Verfügbarkeit der SoulPeddler Website und den angebotenen Dienste führen.
1.5 SoulPeddler bietet Nutzern lediglich eine Plattform an, um sie mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. SoulPeddler beteiligt sich inhaltlich in der Regel nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die SoulPeddler Website Verträge untereinander schließen, ist SoulPeddler hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. SoulPeddler haftet nicht, falls über die SoulPeddler Website im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. SoulPeddler haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
2.1 Um die Dienste der SoulPeddler Website nutzen zu können ist eine Registrierung auf der SoulPeddler Website erforderlich.
2.2 Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist weiter verpflichtet eine Änderung seiner Nutzerdaten unverzüglich SoulPeddler anzuzeigen.
2.3 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. SoulPeddler wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
2.4 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der SoulPeddler Website ab. SoulPeddler nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der SoulPeddler Website an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und SoulPeddler zustande.
2.5 SoulPeddler wird die erfolgreiche Registrierung unverzüglich über die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse bestätigen. Die Registrierung is erst dann erfolgreich abgeschlossen, wenn der Nutzer diese mit Hilfe des ihm zugesandten Links bestätigt. Mit Abruf dieses Aktivierungslinks kommt der Vertrag über die Nutzung der SoulPeddler Plattform zwischen dem Nutzer und SoulPeddler zustande.
2.6 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. SoulPeddler kann eine Registrierungsanfrage ohne Angabe von Gründen ablehnen; in diesem Fall wird SoulPeddler die durch den Nutzer mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich löschen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. SoulPeddler behält sich das Recht vor Duplikate von Nutzerprofilen ohne Vorankündigung von der Plattform zu entfernen.
2.7 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Soulpeddler behält sich das Recht vor Duplikate von Nutzerprofilen ohne Vorankündigung von der Plattform zu entfernen.
2.8 Eine Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Daher lässt sich seitens SoulPeddler nicht mit Sicherheit ausschließen, dass bei einer Registrierung falsche Kontaktdaten hinterlegt werden. SoulPeddler leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers; ein Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
Sofern sich der Nutzer bei SoulPeddler zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen: Widerrufsrecht
Der Nutzer kann die Registrierung für die Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung oder Statusänderung der Mitgliedschaft durch SoulPeddler, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an die SoulPeddler GmbH, Postfach 251131, 47251 Duisburg, gesandt werden. Der Widerruf kann auch über das auf der SoulPeddler Website von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an SoulPeddler übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse von SoulPeddler werden dem Nutzer nach seiner Registrierung per E-Mail übersandt und sind zudem zu finden im Impressum. Die Kündigungsrechte des Nutzers aus §5 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß §3.1 unberührt.
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1, wenn SoulPeddler mit der Ausführung der Dienstleistungen, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von SoulPeddler, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von SoulPeddler in Anspruch genommen hat, die SoulPeddler dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).
Um die Nutzung der SoulPeddler Plattform für alle Mitglieder gleichermaßen möglich zu machen, verpflichtet sich jeder Nutzer folgende Pflichten als Nutzer einzuhalten.
4.1.1 Bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der SoulPeddler Website sind die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte einzustellen, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, SoulPeddler Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. §7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
4.1.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der SoulPeddler Website. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf der SoulPeddler Website angebotenen Dienste von SoulPeddler zur Verfügung gestellt werden. Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, oder Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der SoulPeddler Website erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der SoulPeddler Website und daher ausdrücklich untersagt. Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der SoulPeddler Website oder von anderen Nutzern, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der SoulPeddler-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
4.1.3 Elektronische Angriffe jedweder Art auf die SoulPeddler Website (einschließlich sämtlicher zum Betrieb von SoulPeddler eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer sind nicht gestattet. Als solche elektronische Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:
4.2.1 Für die Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken , Audiodateien und Links), die Nutzer über SoulPeddler Website zugänglich machen oder verbreiten, sind diese auch verantwortlich. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Nutzers, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte Dritter, insbesondere Copyright Rechte verletzen.
4.2.2 Es ist verboten, Inhalte über die SoulPeddler Website zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird.
4.2.3 Es dürfen nur GEMA-freie Werke zu den Profilen hochgeladen werden. Sollten GEMA-pflichtige Kompositionen (sowohl eigene aber insbesondere auch Coverversionen) bereitgestellt werden, so können diese jederzeit von SoulPeddler gelöscht und gegebenenfalls anfallende GEMA-Gebühren dem Ansprechpartner des Benutzerkontos in Rechnung gestellt werden.
5.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann inklusive der Löschung des angelegten Nutzerprofils per Email durchgeführt werden..
5.2 Der Nutzer und SoulPeddler können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der SoulPeddler Website von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an SoulPeddler. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf der SoulPeddler Website registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen in Ziffer 5.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
5.3 Ein wichtiger Grund für SoulPeddler liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für SoulPeddler unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von SoulPeddler und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
5.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 5.3 kann SoulPeddler unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 5.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
5.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
6.1 SoulPeddler übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern auf der SoulPeddler Website bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. SoulPeddler gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
6.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der SoulPeddler Website (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf der SoulPeddler Website von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen SoulPeddler (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von SoulPeddler gedeckt sind und der Versicherer an SoulPeddler gezahlt hat. SoulPeddler verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Der Nutzer stellt SoulPeddler von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber SoulPeddler geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer innerhalb der SoulPeddler Website eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der über die SoulPeddler Website zur Verfügung stehenden Anwendungen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von SoulPeddler einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe; dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist. Der Nutzer ist verpflichtet, SoulPeddler für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von SoulPeddler gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.
SoulPeddler ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an SoulPeddler übermitteln, äußerst wichtig ist. SoulPeddler beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). SoulPeddler wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von SoulPeddler geregelt, die von der SoulPeddler Website aus erreichbar sind.
10.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
10.2 SoulPeddler behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit, ohne eine notwendige Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn es liegt eine Unzumutbarkeit für den Nutzer vor. Der Nutzer wird über die Änderung der AGB rechtzeitig benachrichtigt. Der Nutzer hat die Möglichkeit den neuen AGB innerhalb von zwei (2) Wochen zu widersprechen. Legt der Nutzer innerhalb dieser Frist keinen Widerspruch gegen die Änderung der AGB ein, gelten diese als vom Nutzer akzeptiert. Der Nutzer wird bei Änderung der AGB über sein Widerspruchsrecht informiert.
10.3 Sofern keine anderen Vereinbarungen vorliegen, kann der Nutzer alle Erklärungen gegenüber SoulPeddler per E-Mail oder per Fax oder Brief an SoulPeddler übermitteln. SoulPeddler kann Nachrichten an den Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief an die Kontaktdaten übermitteln, die der Nutzer bei seiner Registrierung angegeben hat.
10.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken. Erfüllungsort ist der Sitz von SoulPeddler.
10.5 Erfüllungsort ist der Sitz von Soulpeddler.
10.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von SoulPeddler. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
10.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.